UNBESTECHLICH

2015-2017 - Wahl­beobachtung und juristische Auseinander­setzung mit Karin Strenz

In meiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist mir bei allen anderen Schwerpunkten eines besonders wichtig: der Einsatz im Kampf gegen Korruption, persönliche Vorteilnahme und undurchsichtigen Lobbyismus. Meine Forderung nach einem Lobbyregister wurde mittlerweile umgesetzt, ebenso die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung (§108e+f)– ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ziel des „gläsernen Abgeordneten“ und einer guten Korruptionsprävention.

2015 wurde ich Zeuge ganz seltsamer Vorgänge. Als Wahlbeobachter in Aserbaidschan sind mir live vor Ort mehrere Ungereimtheiten aufgefallen. Dazu gehörte auch das Verhalten der mittlerweile leider verstorbenen Karin Strenz (CDU). 2017 habe ich dann erfahren, dass sie Geld aus Aserbaidschan bekommen hat und sie daraufhin der Lüge und Korruption bezichtigt. Über einen Rechtsanwalt versuchte sie dann, eine Unterlassung zu erwirken. Dagegen habe ich mich erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Die Begründung von Karin Strenz zum Erhalt von Geld aus Aserbaidschan war absurd. Ganz offensichtlich war es die Belohnung für ihren wohlwollenden Umgang mit dem Regime. Letztlich wissen wir bis heute nicht, wieviel Geld sie erhalten hat, weil sie sich nie der öffentlichen Debatte gestellt hat. Die Veröffentlichung von Geldflüssen und der Beginn von Ermittlungen war dann der Start zu einem langen Prozess, der bis heute andauert (doch dazu mehr auf den folgenden Seiten) …

2021 - Die „Aserbaidschan-Connection“ wird öffentlich

Die Aufklärung im Europarat begann viel früher. In Deutschland kam die Debatte über die Aserbaidschan-Affäre aber 2021 öffentlich ins Rollen und die obskuren Verbindungen mehrerer Abgeordneter ins Ausland wurden aufgedeckt – unter anderem auch von der zuvor von mir erwähnten Karin Strenz. Nun aber wurde gleich eine ganze Reihe an Politikern aus der CDU und CSU beschuldigt und mussten sich Vorwürfen der Korruption im Zusammenhang mit Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew stellen.

Diese sollen Geld erhalten haben mit der Absicht, politische Entscheidungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) hatte schon früher im Rahmen eines Berichts aufgedeckt, dass seit Aserbaidschans Aufnahme in den Europarat jährlich viele Abgeordnete zu Reisen ins Land eingeladen worden sind und wertvolle „Gastgeschenke“ erhalten haben sollen: Kaviar, Teppiche, Prostituierte, Edelmetalle sowie auch Geld. Damit sollen sie regelrecht „überhäuft“ worden sein, so der Vorwurf. Im Gegenzug sollen aserbaidschanische Interessen durchgesetzt worden sein – ein glasklarer Fall von Korruption.

Neben der ESI wirkten auch weitere Organisationen und Verbände an der Aufklärung mit. Mit einigen, wie Transparency International, arbeite ich seit langer Zeit eng und konstruktiv zusammen im Kampf gegen die Korruption. Nicht nur Karin Strenz sollte eine Rolle spielen, u.a. auch Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU), sollen im Sinne Aserbaidschan korrumpiert haben oder korrumpiert worden ein.

Mehrere Abgeordnetenbüros wurden im Zuge der Affäre durchsucht. Aufgrund meiner von Beginn an offenen Forderung nach Aufklärung und Aufdeckung und meiner konsequenten Antikorruptionshaltung habe ich mich zahlreich in den Medien geäußert und wurde u.a. im Jahr 2021 von Markus Lanz in seiner Sendung im ZDF interviewt. Dort konnte ich den Wunsch eines Lobbyregisters und eines Antikorruptionsgesetzes noch einmal untermauern. Das gefiel nicht jedem: Von Anwälten eines Abgeordneten erhielt der Sender noch vor der Ausstrahlung juristische Hinweise. Einschüchterungsversuche, von denen ich mich aber nicht abhalten lassen wollte.

Auf der nächsten Seite sieht man, wieso diese Einstellung sich letztlich als richtig und erfolgreich herausgestellt hat.

2024/2025 - Verhandlung, Verfilmung und Dokumentation

Vieles ist seitdem passiert: „Meine“ Geschichte rund um die Aserbaidschan-Affäre wurde als „Am Abgrund“ vom Regisseur Daniel Harrich für die ARD verfilmt, zusätzlich lief eine mehrteilige Dokumentation über die Affäre. Noch viel wichtiger allerdings ist das Ergebnis: So müssen sich zum Beispiel die beiden Angeklagten Axel Fischer und Eduard Lintner am 16. Januar dieses Jahres vor dem OLG München verantworten – hoffentlich der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit.

Diese erste von bisher 31 angesetzten Verhandlungen hat lange auf sich warten lassen, sehr lange. Es ist aber nach all den Jahren ein großer Teilerfolg im Kampf gegen Korruption – und vermutlich noch nicht das letzte Stück dieser langwierigen Affäre. Der Kampf gegen Bestechlichkeit und für ein offeneres und transparenteres System geht weiter – mit Ihrer Unterstützung auch nach 2025 im Deutschen Bundestag und im Europarat.

Abschließend lässt sich ein erstes Zwischenfazit ziehen: Seit mittlerweile über acht Jahren beschäftigt mich dieser Fall und vermutlich werden es noch viele weitere. Ich setze dabei großes Vertrauen in unser Rechtssystem, damit endgültig bewiesen werden kann, dass Korruption und Bestechlichkeit in unserem Land keine Zukunft hat.

Weitere Informationen:

• Gerichtsverhandlung am 16. Januar vor dem OLG München
• Überblick zur Aserbaidschan-Affäre auf Wikipedia
• Dokumentation „#UnsereErde: Kampf um Rohstoffe – Am Abgrund“
• Film „Am Abgrund“ (leider aktuell nicht verfügbar)